Allgemeine Geschäftsbedingungen der PFAU Medizinische Instrumente GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF-Download

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1

Sind andere als Kaufleute an dem Geschäft beteiligt gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

1.2

Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Pfau GmbH (im folgenden "Pfau" genannt) gelten aus­schließlich. Entgegen­stehende oder von diesen Verkaufs- und Lie­ferbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners von Pfau (im folgenden "Besteller" ge­nannt) werden nicht anerkannt, es sei denn, Pfau hat aus­drücklich und schrift­lich der Geltung abweichender Bedin­gungen zugestimmt. Diese Verkaufs- und Lieferbedin­gun­gen gelten auch dann, wenn Pfau in Kenntnis entgegen­stehender oder von den ei­genen Geschäfts- und Lieferbe­dingungen ab­weichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos durchführt.

 

1.3

Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Durch Auftrags­erteilung, spätestens aber durch Annahme der Ware wer­den diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen vom Ab­nehmer anerkannt.

 

2. Angebot und Auftragsbestätigung

Soweit von Pfau Teile nach Bestellerwünschen gefertigt werden, sind die von Pfau erstellten und vom Besteller genehmigten Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen maßgeblich. Abweichungen von genehmigten Zeichnungen, Abbildungen, Kal­kulationen und sonstigen Unterlagen sind be­sonders zu vereinbaren und etwaige Mehr­kosten hierfür zu vergüten.

Vom Bestel­ler be­auftragte Sonderanfertigungen sind aus­schließlich käuflich zu erwerben und vom Um­tausch ausgeschlossen. Eine Unter- oder Überlieferung von jeweils 10% gegenüber der Auftragsmenge gilt als vereinbart.

 

3. Schutzrechte

3.1

An sämtlichen von Pfau gezeichneten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Pfau die Eigentums- und Urheber­rechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterla­gen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Für ihre Weiter­gabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Pfau.

 

3.2

Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen, Ab­bildungen und Kalkulationen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter geltend gemacht, stellt der Besteller Pfau im Innenverhältnis von sämt­lichen Ansprüchen frei. Die Urheberrechte für Sonderanfertigun­gen verbleiben bei Pfau.

 

4. Preise

4.1

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten genannte Preise als netto zzgl. der gesetzli­chen Mehrwertsteuer stets "ab Werk" zzgl. Verpackungs- und Ver­sandkosten.

 

4.2

Etwaiger Mehraufwand, der durch nachträg­liche Ände­rungswünsche entsteht, kann dem Besteller von Pfau in Rechnung gestellt wer­den.

 

Bei einem Bestellwert unter 100 Euro fällt eine Pauschale in Höhe von 15 Euro an. Für Exportbestellungen werden 20 Euro Pau­schale berechnet, wenn der Gesamtbestell-wert unter 200 Euro liegt. Anderslautende Vereinba­rungen Export­kunden betreffend, sind indivi­duell, schriftlich zu regeln.

Wünscht der Auftraggeber beschleunigten Versand, z.B. Express oder Eilboten, gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten; im Inland 15 Euro; für das Ausland in Höhe der tatsäch­lich entstandenen Kosten.

 

4.3

Treten nach Abschluss des Vertrages Ereignisse ein, die die Selbstkosten von Pfau bei der Herstellung oder dem Versand der Ware verteuern, insbesondere durch Erhö­hung der Pfau-Einkaufspreise für Rohstoffe und durch Lohnerhöhungen, so ist Pfau zu entsprechender Preiser­höhung berechtigt.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungs­erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skonto gilt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung auf den Rech­nungspapieren durch Pfau als vereinbart. Das gleiche gilt für geänderte Zahlungsbedingungen. Ansichts- und Auswahlsendungen gelten als angenommen und wer­den in Rechnung gestellt, wenn die Rücksendung die ver­einbarte Frist um 2 Wochen überschreitet.

 

5.2

Pfau ist berechtigt, selbst bei entgegen stehenden Zah­lungsbedingungen des Bestellers eine Zahlung zunächst auf die jeweils älteste, nicht titulierte Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, ist Pfau be­rechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

 

5.3

Das Recht zur Aufrechnung stehe dem Besteller nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Pfau schriftlich aner­kannt sind. Das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist auf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis beschränkt.

 

5.4 Pfau ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich geltenden Zinssatzes nach § 247 BGB zu verlangen. Das Recht, einen höheren Verzugsschaden nachzuwei­sen, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

5.5

Für Lieferungen außerhalb von Deutschland gilt, generell Lieferung nur nach Vorkasse. Änderungen müssen indivi­duell vereinbart werden.

 

6. Vorauszahlung und Sicherheitsleistung

Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Ver­schlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ein oder ergeben sich begründete Zweifel über die Zahlungs­willigkeit des Käufers, so ist Pfau berechtigt, nach ihrer Wahl auf seine Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

7. Lieferung / Lieferzeit / Verzug

7.1

Der Beginn der von Pfau angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch Pfau setzt weiter die recht­zeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Ver­trages bleibt vorbehalten.

 

7.2

Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als verbind­lich vereinbart, wenn diese im Angebot oder in der Auf­tragsbestätigung ausdrücklich schriftlich zugesagt werden. Lieferfristen beginnen frühestens an dem Tag, an dem der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

 

7.3

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk von Pfau verlassen oder Pfau die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

 

7.4

Wegen Lieferverzögerungen, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Pfau beruhen, kann der Besteller keine Ansprüche geltend machen. Dies gilt insbesondere für Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt. Der vereinbarte Liefertermin bzw. die Lieferfrist verschiebt sich in diesen Fällen entsprechend der Dauer des Lieferhinder­nisses.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1

Pfau behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Teilen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Lieferbe­ziehung vor.

 

8.2

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Pfau unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Drittwiderspruchsklage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und au­ßergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstat­ten, haftet hierfür der Besteller.

 

8.3

Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller vor vollständiger Zahlung wird stets für Pfau vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Pfau nicht gehörenden Gegens­tänden verarbeitet, so erwirbt Pfau das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verar­beitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt ge­lieferte Kaufsache.

 

9. Versand, Gefahrenübergang

9.1

Erfüllungsort ist der Sitz von Pfau, wenn beide Vertragspartner Kaufleute sind.

 

9.2

Wird der Vertragsgegenstand auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als am Sitz von Pfau ausgeliefert, so erfolgt der Gefahrenübergang, sobald der Vertragsge­genstand dem Transportunternehmen übergeben worden ist und das Lager von Pfau verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Pfau die Transportkosten übernommen hat. Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versiche­rungen bleibt dem Kunden überlassen.

 

9.3

Der Übergabe steht gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

9.4

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers und die Lieferung erfolgt "ab Werk". Die Gefahr geht stets, auch wenn weitere Leistungen von Pfau übernommen werden, spätestens mit Absendung der Ware auf den Besteller über.

 

9.5

Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maß­gabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückge­nommen. Der Besteller ist verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu besorgen.

 

9.6

Verlangt Pfau Schadensersatz, so beträgt dieser 25 % des Vertragspreises. Der Schadensbetrag ist höher oder nied­riger anzusetzen, wenn Pfau einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

 

10. Sachmängelhaftung / Haftung

10.1

Pfau haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnutzung, Lagerung oder sonstige Hand­lungen des Bestellers oder Dritter auftreten.

Soweit die Schadensersatzhaftung Pfau gegenüber aus­geschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hin­blick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der An­gestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfül­lungsgehilfen von Pfau.

 

10.2

Pfau steht das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu.

 

10.3

Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwen­dungen werden nicht von Pfau getragen, soweit die Auf­wendungen sich dadurch erhöhen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als der gewerblichen Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Verbringen dem bestimmungsge­mäßen Gebrauch der Sache entspricht.

 

10.4

Die Haftung von Pfau nach den gesetzlichen Bestimmun­gen auf Schadensersatz ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine Pfau zurechenbare Pflichtverletzung auf Vor­satz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die Pfau zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässig­keit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorher­sehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in ver­gleichbaren Fällen einritt. Im Übrigen ist die Haftung aus­geschlossen. Bei Beeinträchtigung von Leib und Leben ist die gesetzliche Haftung anzuwenden.

Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

 

10.6

Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaf­tungsgesetztes bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Ge­sundheit.

 

10.7

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Pfau ist jedoch von der Haftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes befreit wenn

-    Pfau das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,

-    nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als Pfau es in den Verkehr brachte

-    der Fehler darauf beruht, dass das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem Pfau es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder

-    der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem Pfau das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

-    Pfau kommt der Produktbeobachtungspflicht nach

 

Sofern Pfau Teilprodukte herstellt, ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde oder die Anleitung des Produkts verursacht worden ist. Dies gilt auch, wenn Pfau einen Grundstoff herstellt.

 

10.8

Bei Reparatur und Überholung von Fremdfabrikaten ist Pfau nicht verpflichtet die Materialgüte zu überprüfen.

 

11. Produkthaftung

Verändert der Besteller das Produkt und ist diese Veränderung schadensursächlich haftet der Besteller allein.

 

12. Gewährleistung

12.1

Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und/oder Mengenabweichungen sind un­verzüglich anzuzei­gen. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss die An­zeige unverzüglich

 

nach Entdeckung gemacht werden. Bei Versäumnis der vorgenannten Fristen gilt die Ware als genehmigt und Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche An­spruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

12.2

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist Pfau dazu nicht be­reit oder in der Lage, kann der Kunde vom Vertrag zurück­treten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas ande­res ergibt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

12.3

Garantiezusagen haben nur Wirksamkeit, wenn sie schrift­lich vereinbart sind oder von Pfau schriftlich bestätigt wur­den.

 

12.4

Ein Umtauschrecht ist grundsätzlich ausgeschlossen. Er­folgt im Einzelfall gleichwohl ein Umtausch oder eine Rücknahme, wobei hier nur neue und originalverpackte Ware in Frage kommt, so ist vom Kunden eine Bearbei­tungsgebühr von mindestens 20 % des Nettorechnungs­betrages zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer an Pfau zu entrichten.

 

13. Rücksendebestimmungen

13.1

Rücksendungen erfolgen bei Kontaktaufnahme mit einem Service-Mitarbeiter bei Pfau nach telefonischer Vergabe von Retourennummern, mit welcher die Rücksendung zwingend zu versehen ist.

 

13.2

Die Rücknahme erfolgt nur für originalverpackte Ware.

 

13.3

Sendungen von Waren zur Reparatur werden nur mit ausgefülltem Desinfektions- und Sterilisationsnach­weis von Pfau entgegengenommen.

 

14. Abtretungsverbot

Sämtliche Ansprüche des Bestellers aus dem Vertragsver­hältnis gegen Pfau sind nicht abtretbar.

 

15. Geheimhaltung / Markenschutz

15.1

Von Pfau bereitgestellte Angebots-, Verkaufs- und sonstige Unterlagen einschließ­lich Bild-, Ton- und sonstige Datenträger dürfen ohne Ge­nehmigung von Pfau weder im Original noch unter Ver­vielfältigungen an Konkurrenten oder unberufene Personen ausgehändigt noch sonst in einer die Interessen von Pfau schädigenden Weise verwendet wer­den. Desweiteren dürfen die von Pfau in ihrem Angebot eingeräumten Konditionen, insbesondere die Preise, nicht an Dritte, sei es schriftlich oder mündlich, weitergegeben werden.

 

15.2

Dem Kunden ist nicht gestattet, ohne schriftliche Ge­nehmigung von Pfau den Namen "Pfau", die Marke "Pfau", Logos und sonstige Zeichen oder Bezeichnungen von Pfau zu nutzen oder auf sonstige Art zu verwenden.

 

16 Sonderanfertigungen

Die Berechnung für Sonderanfertigungen richtet sich nach den Selbstkosten bzw. Angebot. Speziell angefertigte Artikel können nicht zurückgenommen werden. Die Annullierung von Auf­trägen über Sonderanfertigungen ist nur mit dem aus­drücklichen schriftlichen Einverständnis des Verkäufers möglich.

Pfau ist nicht verpflichtet, an zur Sonderanferti­gung überlassenen Mustern, Zeichnungen oder anderen Unterlagen bestehende Schutzrechte zu überprüfen. Die Verantwortung dafür liegt allein beim Besteller.

Entstehen Pfau Nachteile daraus, dass bei Sonderanfertigungen im Auftrag des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so kann Pfau Ersatz des ihr ent­standenen Schaden vom Käufer verlangen.

 

17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtig­keit

17.1

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine An­wendung.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

17.1

Erfüllungsort ist der Sitz von Pfau, wenn beide Seiten Kaufleute sind.

 

17.2

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz von Pfau.

Pfau ist jedoch berechtigt, den Besteller auch bei dem Ge­richt zu verklagen, an dessen Sitz der Besteller seinen allgemeinen Gerichtsstand oder an dessen Sitz der Be­steller eine Niederlassung hat.

 

17.3

Die ausschließliche Handelswährung ist EURO.

 

17.4

Bestellungen sowie sonstige vertragliche Vereinbarungen sind in Deutsch abzufassen. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

17.5

Soweit einzelne Bestimmungen des Vertragsverhältnisses unwirksam sind, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Be­stimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirk­same zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht

 

18. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten / Sonstiges

Datenschutz gemäß Vorgaben der EG - Verordnung Nr. 45 / 2001

Die im Rahmen unserer Zusammenarbeit erhobenen per­sonenbezogenen Daten werden ohne Ihre Einwilligung nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.

Die Nutzung Ihrer Daten durch uns für persönlich auf Sie zugeschnittene Werbung erfolgt nur im Falle Ihrer aus­drücklichen Einwilligung.

Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte findet nicht statt, es sei denn, dass wir aufgrund gesetzlicher Bestim­mungen zur Weitergabe an staatliche Stellen verpflichtet sind.

Sie können Ihre Einwilligung selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen

 

19. Externe links

Zu Ihrer optimalen Information finden Sie auf unseren Seiten Links, die auf Seiten Dritter verweisen. Wir über­nehmen für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Ver­antwortung noch machen wir uns die Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da wir die verlinkten Informationen nicht kontrollieren und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich sind.

 

 

Im Herzen Deutschlands

So erreichen Sie uns

Pfau Medizinische Instrumente GmbH

Drosselweg 7
37281 Wanfried

Tel. (05655) 92499 - 0
Fax (05655) 92499 - 20

info@pfau-med.de
www.pfau-med.de

Zertifizierung nach 

ecm_zert.png